Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Mercont GmbH
Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Verträge zwischen der Mercont GmbH und dem Kunden über die regelmäßige Lieferung von Zeitschriften und Zeitungen.
2. Die Leistungen der Mercont GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB und der evtl. im Angebot zur Bestellung ergänzenden besonderen Bedingungen.
Begründung des Vertragsverhältnisses
1. Die Bestellung durch den Abonnenten ist ein bindendes Angebot. Die Mercont GmbH kann dieses Angebot selbst oder über ein beauftragtes Dienstleistungsunternehmen innerhalb von 2 Wochen annehmen.
Dies geschieht in Form einer Auftragsbestätigung.
2. Die Betreuung und Verwaltung der nach diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen geschlossenen Verträgen wird für den Mercont GmbH von einem Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen.
3. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die Mercont GmbH kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.
Lieferung und Leistung
1. Die Belieferung beginnt, abhängig vom entsprechenden Verlag und Erscheinungsweise der bestellten Zeitschrift, etwa 4 Wochen nach der Absendung der Bestellung.
2. Als Lieferadressen für die Zeitungen / Zeitschriften sind nur Postadressen innerhalb Deutschlands zulässig. Ein Anspruch auf Lieferung über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus besteht nicht.
3. Bei Lieferstörungen resultierend aus höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Praktisch wird dann der Abonnent von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Mercont GmbH von ihrer Lieferpflicht.
Zahlung
1. Der vereinbarte Bezugspreis ist vom Abonnenten nach Erhalt der ersten Ausgaben im Voraus zu entrichten.
2. Der Bezugspreis jedes Titels unterliegt der geltenden Preisbindung des herausgebenden Verlages. Die Mercont GmbH wird den Bezugspreis entsprechend anpassen, wenn der jeweilige Verlag den gebundenen Endpreis der Zeitschrift oder der Zeitung aufgrund gestiegener Vertriebs-, Druck- Lohn-, und / oder Materialkosten erhöht oder senkt. Durch eine Preiserhöhung entsteht für den Abonnenten kein Sonderkündigungsrecht.
3. Alle genannten Bezugspreise verstehen sich inkl. Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages
1. Der Vertrag gilt zunächst für die im Angebot beschriebene Mindestlaufzeit. Eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen. Die Kündigungsfrist zum Ende der Mindestbezugszeit ergibt sich aus dem der Bestellung zugrunde liegenden Angebot.
2. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde (z.B. Zahlungsverzug, Nichtzahlung), gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
3. Die Kündigung ist schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief) an die Mercont GmbH auszusprechen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder — wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird — durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflicht gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mercont GmbH, Halberstädter Strasse 40, 39112 Magdeburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Sache ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Sonstige Bestimmungen
1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Mercont GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland seine Anwendung.
2. Der Abonnent teilt Änderungen der Lieferanschrift, der Bankverbindung oder sonstiger Daten, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, der Lieferfirma unverzüglich schriftlich mit.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
